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Ukraine Krise: Ausländische Mächte übernehmen die Ukraine

January 30, 2015
Source
Epoch Times

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat darüber geklagt, dass seine Regierung die Altschulden des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch abbezahlen muss und ein "gewaltiges Hilfspaket" gefordert. "In drei Jahren hat er sich 40 Milliarden Dollar angeeignet, und jetzt müssen wir das alles zurückzahlen", sagte Jazenjuk der F.A.Z. Anfang Januar. Trotz Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen benötige sein Land, das durch den Konflikt im Donbass und die Annexion der Halbinsel Krim große Teil der Industrie verloren habe, weitere Kredite.

"Um zu überleben, brauchen wir ein gewaltiges Hilfspaket", sagte der ukrainische Regierungschef. Zur genauen Höhe des weiteren ukrainischen Finanzbedarfs wollte sich Jazenjuk nicht äußern, er dementierte allerdings auch nicht die in Medienberichten genannte Zahl von 15 Milliarden Dollar.

Die neue "einzigartige" ukrainische Regierung 

Nach dem Sturz des ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowytsch wurde eine pro-westliche Regierung an die Macht befördert. Die neue ukrainische Regierung ist in gewisser Weise einzigartig, da drei der wichtigsten Ministerien mit im Ausland geborenen und aufgewachsenen Personen besetzt sind. Im Eilverfahren waren die drei Ausländer eingebürgert und zu Ministern ernannt worden. Neben Natalie Jaresko erhielten auch der Georgier Alexander Kwitaschwili und der Litauer Aivaras Abromavicius per Präsidentenerlass die Staatsbürgerschaft der Ex-Sowjetrepublik. 

Jaresko zum Beispiel ist eine Geschäftsfrau, die seit Mitte der 1990er Jahre in der Ukraine einen von den USA aufgelegten privaten Aktienfonds zur Förderung von Investitionen verwaltet. Jaresko war zudem Geschäftsführerin von "Horizon Capital", einer Investmentfirma, die unterschiedliche westliche Investitionen im Land betreut.

Dazu schreibt der Strategieexperte Frédéric Mousseau am Oakland Institute in einem Gastbeitrag auf neopresse.com: "Was ungewöhnlich anmutet, ist im Zusammenhang mit Aktivitäten zu sehen, die auf eine Übernahme der ukrainischen Wirtschaft durch westliche Interessen hindeuten." 

Ausländische Mächte übernehmen die ukrainische Ökonomie   

Übernahme der Landwirtschaft:

Wie Mousseau schreibt, sind die USA und die Europäische Union dabei gemeinsam die ukrainische Landwirtschaft zu übernehmen. 

Mousseau verweist auf die Tatsache, dass zeitgleich zu der Ankündigung der USA, Kanadas und der Europäischen Union Mitte Dezember 2014, Russland mit weiteren Sanktionen zu überziehen, der Ukraine 350 Millionen Dollar an US-Militärhilfe ausgezahlt worden sind. Neun Monate zuvor schnürte der US-Kongress der Ukraine ein Hilfspaket von einer Milliarde Dollar.

Der Ex-Präsident Janukowitsch lehnte das Assoziationsabkommen mit der EU zur Ausweitung des gemeinsamen Handels und der Integration der Ukraine in den europäischen Staatenbund ab. Das Abkommen war an einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 17 Milliarden Dollar geknüpft. 

Nach der Machtübernahme durch die pro-westliche Regierung legte der IWF als Vorbedingung für die Kreditvergabe ein Reformprogramm auf, das auf die Förderung von Privatinvestitionen im Lande abzielte, so Mousseau.

Das Maßnahmenpaket beinhaltete auch die Reform der öffentlichen Wasser- und Stromversorgung. 

Der ukrainische Agrarsektor gehört zu den vorrangigen Zielen ausländischer Privatinvestitionen und wird vom IWF und von der Weltbank deshalb als prioritär reformbedürftig eingestuft. Diese Agrarreformpläne erleichterten ausländischen Investoren den Zugang zu Agrarland. Auch die Nahrungsmittel- und Pflanzenbestimmungen und sowie die kontrollen und die Verringerung von Steuern und Zöllen wird dadurch einfach, schreibt Mousseau.

Ausländische Unternehmen weiten ihren Einfluss auf den ukrainischen Agrarsektor aus. Biotechnologieunternehmen wie Monsanto, Cargill und DuPont sind bereits seit geraumer Zeit in der Ukraine präsent und haben ihre Investitionen in den letzten Jahren erheblich erhöht.

Westliche Konzerne haben nicht nur die Kontrolle über bestimmte profitable Agrarbereiche übernommen, sondern mit einer vertikalen Integration des Agrarsektors begonnen. Auch sind sie recht erfolgreich in den Bemühungen, sich den Zugriff auf den Infrastruktur- und Transportbereich zu sichern, so der Strategieexperte.

Alle Aspekte der ukrainischen Agrarlieferkette werden zunehmend von westlichen Firmen kontrolliert.

Fracking 

Aber auch im Bereich der Rohstoffgewinnung greifen ausländische Firmen in die Ukraine. Wie zum Beispiel beim Fracking. 

Die Fracking-Konzerne stört es, dass Europa im großen Stil Erdgas aus Russland bezieht. Da kommen Krise und Sanktionen doch ganz recht, um funktionierende Geschäftsbeziehungen zu kappen, Energie-Ressourcen zu verknappen und den Bedarf von Fracking künstlich erst so richtig zu kreieren. Dass die Bundesregierung ausgerechnet während der Kreise das Fracking-Gesetz forciert dürfte kein Zufall sein.

Speziell im nun umkämpften Osten der Ukraine lagern 48 Billionen Kubikfuß Schiefergas. Ein Umstand, von dem die Weltbevölkerung und der westliche Medienkonsument bisher erfolgreich abgelenkt wurde. Der Kopp-Verlag beleuchtete die Sache jedoch näher. Eine Infografik zu den potentiellen Fracking-Gebieten in der Ukraine kann man hier auf Zerohedge.com sehen.

Im Mai 2012 hatte der britisch-niederländische Ölmulti Shell den Wettbewerb um die Frackingrechte für das Yzovka-Feld in im Donezbecken gewonnen, ausgeschrieben von der damaligen Regierung.

Sohn des US-Vizepräsident als Dirketor bei ukrainischem Gas-Konzern tätig

Hunter Biden, ein Sohn von US-Vizepräsident Joe Biden, sei für die Rechtsabteilung der privaten Firma Burisma zuständig - nach eigenen Angaben der größte unabhängige Gasversorger der Ukraine. Der 44-Jährige ist nach Angaben des Unternehmens seit April als einer der Direktoren tätig. Auch ein früherer Mitbewohner des Stiefsohns von US-Außenminister John Kerry arbeitet dort als ein Direktor. 

Sowohl Kerry als auch Joe Biden sind als US-Regierungsmitglieder tief in die politischen Vorgänge in dem Land einbezogen.

Die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, übte heftige Kritik auf die Berufung des Sohns von US-Vize-Präsident Joe Biden in das Direktorium des größten privaten Gasproduzenten der Ukraine reagiert. 

"Die Berufung von Hunter Biden ist natürlich ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich jetzt um eine Lösung am Runden Tisch bemühen", sagte Dagdelen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise dem "Handelsblatt-Online".

"Offenbar geht es bei dem Konflikt in der Ukraine von Seiten der USA in erster Linie um eine handfeste Auseinandersetzung um Ressourcen und Kapital", sagte die Linkspartei-Abgeordnete weiter. 

"In jedem Fall ist Joe Biden für weitere Vermittlungsbemühungen diskreditiert".

Dagdelen sprach von "schwerwiegenden Interessenskonflikten" aufseiten der US-Regierung. "Zumindest erscheint jetzt die äußerst positive Haltung von US-Vizepräsident Joe Biden für die ukrainische Regierung, an der Faschisten beteiligt sind, in einem ganz neuen Licht", sagte sie. 

"Dies wird denjenigen Kräften in der Ukraine Auftrieb geben, die sich hilfesuchend an Russland wenden." (so/dpa)