DonateNach dem Sturz des ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowytsch, ist eine pro-westliche Regierung in der Ukraine an die Macht befördert worden. Die neue Regierung ist in gewisser Weise einzigartig, da drei der wichtigsten Ministerien mit im Ausland geborenen und aufgewachsenen Personen besetzt sind. Im Eilverfahren waren die drei Ausländer eingebürgert und zu Ministern ernannt worden. Neben Natalie Jaresko erhielten auch der Georgier Alexander Kwitaschwili und der Litauer Aivaras Abromavicius per Präsidentenerlass die Staatsbürgerschaft der Ex-Sowjetrepublik.
Jaresko zum Beispiel ist eine Geschäftsfrau, die seit Mitte der 1990er Jahre in der Ukraine einen von den USA aufgelegten privaten Aktienfonds zur Förderung von Investitionen verwaltet. Jaresko war zudem Geschäftsführerin von "Horizon Capital", einer Investmentfirma, die unterschiedliche westliche Investitionen im Land betreut.
Dazu schreibt der Strategieexperte Frédéric Mousseau am Oakland Institute in einem Gastbeitrag auf neopresse.com: "Was ungewöhnlich anmutet, ist im Zusammenhang mit Aktivitäten zu sehen, die auf eine Übernahme der ukrainischen Wirtschaft durch westliche Interessen hindeuten."
Mousseau verweist auf die Tatsache, dass zeitgleich zu der Ankündigung der USA, Kanadas und der Europäischen Union Mitte Dezember 2014, Russland mit weiteren Sanktionen zu überziehen, der Ukraine 350 Millionen Dollar an US-Militärhilfe ausgezahlt worden sind. Neun Monate zuvor schnürte der US-Kongress der Ukraine ein Hilfspaket von einer Milliarde Dollar.
Das Maßnahmenpaket beinhaltete auch die Reform der öffentlichen Wasser- und Stromversorgung.
Der ukrainische Agrarsektor gehört zu den vorrangigen Zielen ausländischer Privatinvestitionen und wird vom IWF und von der Weltbank deshalb als prioritär reformbedürftig eingestuft. Diese Agrarreformpläne erleichterten ausländischen Investoren den Zugang zu Agrarland. Auch die Nahrungsmittel- und Pflanzenbestimmungen und sowie die kontrollen und die Verringerung von Steuern und Zöllen wird dadurch einfach, schreibt Mousseau.
Ausländische Unternehmen weiten ihren Einfluss auf den ukrainischen Agrarsektor aus. Biotechnologieunternehmen wie Monsanto, Cargill und DuPont sind in der Ukraine präsent und haben ihre Investitionen in den letzten Jahren erheblich erhöht.
Westliche Konzerne haben nicht nur die Kontrolle über bestimmte profitable Agrarbereiche übernommen, sondern mit einer vertikalen Integration des Agrarsektors begonnen. Auch sind sie recht erfolgreich in den Bemühungen, sich den Zugriff auf den Infrastruktur- und Transportbereich zu sichern, so der Strategieexperte.
Alle Aspekte der ukrainischen Agrarlieferkette werden zunehmend von westlichen Firmen kontrolliert.
Ausländische Konzerne erhalten EU-Subventionen
Die Bundesregierung berichtet im Rahmen einer Kleinen Anfrage der Links-Partei, dass die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) 2014 Kredite an insgesamt 131 ukrainische und 55 internationale Agroholdings vergeben hätte. Die Links-Partei fragte auch, ob die Agrarkonzerne DuPont und Monsanto KfW-Kredite für ihre Operationen in der Ukraine bekommen hätten. Darauf wollte die Bundesregierung nicht konkret antworten.
In dem Schriftstück steht ausserdem:
"In Osteuropa findet in den letzten Jahren eine massive Umverteilung von Land, "Landgrapping" statt. Dies gilt nicht zuletzt für die Ukraine. Im Schatten der Ukraine-Krise ist hier ein besorgniserregender Transfer von Land an ukrainische Oligarchen, aber auch westliche, börsennotierte Agrarunternehmen sowie nichtwestliche Staaten zu beobachten.
Die Ukraine galt in der Vergangenheit als die Kornkammer der Sowjetunion und ist wegen ihres beträchtlichen Vorkommens von Schwarzerde als besonders fruchtbar und produktiv bekannt. Mit 32 Millionen Hektar Anbaufläche verfügt die Ukraine über doppelt so viel landwirtschaftlich nutzbare Fläche wie Deutschland. Ukrainische und ausländische Agroholdings kontrollieren bereits etwa die Hälfte des ukrainischen Agrarlandes, das sind ca. 17 Millionen Hektar.
Die Verpächter erzielen aufgrund der noch niedrigen Pachtpreise nur geringe Einkommen und werden teilweise sogar nur in Naturalien bezahlt. Zwar wurde ein bis zum Jahr 2012 geltendes Verkaufsmoratorium für Land in der Ukraine bis Januar 2016 verlängert, aber durch das Konstrukt des Leasings für Zeiträume bis 50 Jahre ist das ukrainische Land bei den Investoren äußerst attraktiv.
Heute ist die Ukraine der fünftgrößte Weizenexporteur der Welt, die Landwirtschaft trägt zu 10 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes bei. NachEinschätzung der US-Agrarbehörde für das Jahr 2013, in dem die Ukraine mehr als 30 Millionen Tonnen Getreide exportierte, könnte das osteuropäische Land zum zweitgrößten Getreideexporteur der Welt nach den USA aufrücken."
Sohn des US-Vizepräsident als Dirketor bei ukrainischem Gas-Konzern tätig
Hunter Biden, ein Sohn von US-Vizepräsident Joe Biden, ist für die Rechtsabteilung der privaten Firma Burisma zuständig - nach eigenen Angaben der größte unabhängige Gasversorger der Ukraine. Der 44-Jährige ist nach Angaben des Unternehmens seit April 2014 als einer der Direktoren tätig. Auch ein früherer Mitbewohner des Stiefsohns von US-Außenminister John Kerry arbeitet dort als Direktor.
Sowohl Kerry als auch Joe Biden sind als US-Regierungsmitglieder tief in die politischen Vorgänge in dem Land einbezogen.
Die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, übte heftige Kritik auf die Berufung des Sohns von US-Vize-Präsident Joe Biden in das Direktorium des größten privaten Gasproduzenten der Ukraine.
"Offenbar geht es bei dem Konflikt in der Ukraine von Seiten der USA in erster Linie um eine handfeste Auseinandersetzung um Ressourcen und Kapital", sagte die Linke Partei-Abgeordnete weiter.
"In jedem Fall ist Joe Biden für weitere Vermittlungsbemühungen diskreditiert".
Dağdelen sprach von "schwerwiegenden Interessenskonflikten" aufseiten der US-Regierung. "Zumindest erscheint jetzt die äußerst positive Haltung von US-Vizepräsident Joe Biden für die ukrainische Regierung, an der Faschisten beteiligt sind, in einem ganz neuen Licht", sagte sie.
"Dies wird denjenigen Kräften in der Ukraine Auftrieb geben, die sich hilfesuchend an Russland wenden." (so)
